Reisegewerbe, Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten

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Reisegewerbe, Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten

Leistungsbeschreibung

Im Reisegewerbe sind einige Tätigkeiten verboten. Die verbotenen Tätigkeiten werden in § 56 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) aufgeführt.

Nach § 56 Absatz 2 Satz 3 GewO kann die zuständige Behörde Ausnahmen für ihren Zuständigkeitsbereich befristet zulassen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Antrag, schriftlich oder elektronisch
Reisegewerbekarte (soweit erforderlich)

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr wird nach Zeitaufwand erhoben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gelten keine Fristen. Die Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung begonnen werden.

Rechtsgrundlage

§ 56 Absatz 2 Satz 3 Gewerbeordnung (GewO)

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